Generationengipfel der jungen deutschen Wirtschaft am 12.2.2009 in Berlin

Junge Wirtschaft fordert Generationensolidarität

- Gemeinsame Erklärung zum Generationengipfel am 12.02.2009 in Berlin -

Wir– die Spitzenverbände junger Unternehmer und Führungskräfte haben uns zu der Initiative „Junge Wirtschaft“ zusammengeschlossen – und fordern zu einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands mit dem besonderen Augenmerk auf die Generationensolidarität auf.  

Wir fordern eine Politik, die dem Prinzip der Generationensolidarität Rechnung trägt: 

• Wir bestärken die Politik, an der Rente mit 67 und darüber hinaus festzuhalten, gleitende Übergänge zwischen Erwerbsleben und Rentenbezug ‑  einschließlich Teilrenten  ‑ zu schaffen, die Frühverrentungspraxis zu Lasten der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme endgültig zu beenden, keine Verlängerung der Altersteilzeit zu subventionieren und ordnungspolitisch fragwürdige Korrekturen an der Rentenformel zu unterlassen. Das bedeutet auch, dass so genannte Minirenten nicht aus Beitragsmitteln aufgestockt werden dürfen. 

• Zu einer nachhaltigen Politik der Generationensolidarität gehört auch, im Bereich der sozialen Sicherung einer weiteren Zweckentfremdung der Beiträge von Unternehmern und Arbeitnehmern zu Gunsten arbeitsmarkt- oder sozialpolitischer Maßnahmen eine klare Absage zu erteilen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben (wie etwa die notwendige rasche Eingliederung in Erwerbstätigkeit) müssen über Steuern und dürfen nicht über Beiträge finanziert werden. Stattdessen gilt es, endlich die Arbeitsmarktförderung zu entrümpeln und die Liste gesetzlicher Förderinstrumente für Arbeitslose – im Hinblick auf deren Ineffizienz - drastisch zu verkürzen. Die Kassen der Sozialversicherung dürfen keine Selbstbedienungsläden der Politik sein.

• Generationensolidarität verbietet auch Hypotheken auf die Zukunft. Daher ist eine gesetzliche Verpflichtung für Selbständige, in die Gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, konsequent abzulehnen. Dem Grundsatz der Eigenverantwortung und individuellen Vorsorge entsprechend müssen Selbständige Wahlfreiheit bei der Frage ihrer Altersvorsorge haben, anstatt heute zu Beitragszahlungen in ein umlagefinanziertes Kassensystem gezwungen zu werden, das nicht mehr zukunftssicher ist.

• Insgesamt ist die Politik gefordert, weitere ordnungspolitisch fragwürdige Eingriffe zu Lasten der jungen Beitragzahler zu unterlassen. Dies gilt für Manipulationen bei der Rentenversicherung ebenso wie für die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf Kosten der Gemeinschaft der Beitragszahler für langjährig Beschäftigte.

• Der Grundsatz einer nachhaltigen Generationensolidarität muss auch für die Pflegeversicherung gelten. Das heißt, dass eine Erhöhung der Pflegeleistungen, so wünschenswert sie auch sein mag, den heutigen Beitragszahlern nicht weitere Lasten aufbürden darf. Wir fordern eine vollständige Lohnunabhängigkeit der Pflegeversicherung und den Umstieg auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell mit steuerfinanziertem sozialen Ausgleich. Fehlanreize auf der Leistungsseite, etwa durch Unterschiede in der ambulanten bzw. stationären Versorgung, müssen abgebaut werden. Die gesetzliche Pflegezeit darf gar nicht erst eingeführt werden – geht sie doch zu Lasten des Faktors Arbeit und der Eigeninitiative der Unternehmen.

• Auch die Reform des Gesundheitswesens muss endlich auf eine nachhaltige Finanzierung umgestellt werden: Alle bisherigen (zaghaften) Reformschritte konnten offensichtlich nicht dazu beitragen, für die gesetzliche Krankenversicherung eine tragfähige finanzielle Basis zu schaffen. Wir fordern deshalb eine Abkopplung der Beiträge von den Lohnkosten und die Einführung von Kapitaldeckungselementen. Der Gesundheitsfonds ist der falsche Weg, stattdessen sind mehr Elemente der privaten Vorsorge unverzichtbar.

• Wir betrachten auch die Erbschaftsteuerreform unter dem Gesichtspunkt der Generationensolidarität: Wenn ein Unternehmer jahrzehntelang seinen Betrieb aus versteuertem Einkommen aufgebaut hat, dürfen seine Erben im Falle der Betriebsübernahme nicht zum Verkauf gezwungen werden, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Erbschaftsteuer, auch um zu verhindern, dass jungen Unternehmern jede unternehmerische Freiheit genommen wird.

• Auf der einen Seite ist aufgrund der so genannten kalten Progression eine nachhaltige Lohn- und Einkommenssteuerreform geboten. Auf der anderen Seite dürfen deutlich spürbare Steuerentlastungen nicht zu einer unangemessen ausgeweiteten Staatsverschuldung führen, deren Folgen von zukünftigen Generationen durch erneute Steuer- und Abgabenerhöhungen zu tragen sind. Allerdings dürfen bei Steuerreformmaßnahmen auch Selbstfinanzierungseffekte nicht unterschätzt werden; die damit verbundene Stärkung der Binnennachfrage und insbesondere auch Investitionsanreize für Unternehmen, die unmittelbar arbeitsmarktpolitische und auch haushaltspolitische Wirkung zeigen, tragen dazu bei, dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit folgend, die „Kalte Progression“ mittelfristig abschaffen zu können, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist.

• Auch der seit langem überfällige Abbau von wettbewerbsverzerrenden Subventionen, die nur einem Teil der heutigen Unternehmergeneration zugute kommen, aber von zukünftigen Generationen bezahlt werden müssen, muss endlich angegangen werden.

• Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern.

Nur dann, wenn alle Generationen, die in unserem Land leben, auf das Prinzip der Generationensolidarität vertrauen können, kann der Konsens in unserer Gesellschaft dauerhaft gesichert werden,

Kontakt: 

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Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und die Junioren des Handwerks sprechen für insgesamt 18.000 junge Unternehmer und Führungskräfte. Unsere Mitglieder kommen aus allen Bereichen der Wirtschaft, sind unter 40 Jahren alt und engagieren sich in ihren Verbänden und in gemeinsamen Projekten ehrenamtlich in den Bereichen Unternehmertum, Bildung und Ausbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Existenzgründung.

Mehr Informationen unter www.wjd.de und www.handwerksjunioren.de.