Positionen

Verantwortung für Deutschlands ZukunftPositionen der Junioren des Handwerks Niedersachsen e.V.

1. Standortbeschreibung

Die Junioren des Handwerks Niedersachsen sind eine eigenständige Organisation junger Handwerkerinnen und Handwerker, denen es nicht gleichgültig ist, was mit diesem Land, dem Wirtschaftsbereich Handwerk und damit nicht zuletzt mit ihren Unternehmen geschieht.

Die Junioren des Handwerks Niedersachsen sind nicht Bestandteil einer Handwerksorganisation, wie z. B. den Handwerkskammern, den Kreishandwerkerschaften oder den Verbänden. Sie sind ein eigenständiger Zusammenschluss und möchten ihre berufliche Zukunft, sei es als Inhaber eines Handwerksbetriebs oder als Mitarbeiter in einem Unternehmen, selbst in die Hand nehmen.

Die Handwerksjunioren Niedersachsens marschieren in der ersten Reihe mit, wenn es darum geht, gegen Stillstand in der Politik und gegen Belastungen des Mittelstandes zu protestieren. Zuletzt haben Sie dies bewiesen im Rahmen der Handwerksdemonstration am 24. Januar 2003 in Hannover.

Aus Verantwortung für die Zukunft dieses Landes haben die Junioren des Handwerks Niedersachsen dieses Positionspapier entwickelt. Es richtet sich an die Politik, aber auch an die Handwerksorganisation selbst, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, für die Beschäftigten und ihre Beteiligung in der Organisation zu verbessern. Gerade der Wirtschaftsbereich Handwerk hat in den letzten Jahrzehnten viel zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen geleistet. Nicht das Motto Hire und Fire, sondern die Bewahrung des inneren Friedens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stand im Mittelpunkt der Firmenpolitik.

Diese Rolle des Handwerks hat die Politik, z. B. durch die Agenda 2010 in keinster Weise gewürdigt.

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung werden dieses System in weiten Teilen zerschlagen. Diesen Weg wollen und können die Handwerksjunioren nicht mitgehen, da er keine Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Die Formulierung und Verabschiedung dieses Papiers auf der Mitgliederversammlung am 16. Mai 2003 soll Alternativen aufzeigen, wie gerade handwerklichen Existenzgründern und –übernehmern zusätzliche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden können.

2. Die Zukunft der Handwerksordnung und des Meisterbriefs

Die derzeitige bundespolitische Auseinandersetzung um die Zukunft des Meisterbriefes macht deutlich, wie sehr beide Seiten, nämlich Bundesregierung und Handwerksorganisation sich in ihren Schützengräben verbarrikadiert haben und einen Stellungskrieg führen. Dies halten wir für falsch, da so Reformen, die auch vom Handwerk und seinen Betrieben mitgetragen werden müssen, unterbleiben.

Die Handwerksjunioren stellen daher folgende Forderungen auf:
Eine Überarbeitung der Handwerksordnung und der dazu gehörenden Anlagen A und B kann nur gelingen, wenn Handwerk und Bundesregierung dies einvernehmlich vornehmen. Diese Vorgehensweise ist bei jeder vorangegangenen Novellierung praktiziert worden und sorgte damit für eine optimale Akzeptanz im Handwerk selbst.

Die zur Zeit stattfindende öffentliche Diskussion um die Zukunft des Meisterbriefes zeigt, dass bei großen Teilen der Bevölkerung ein offensichtliches Akzeptanzproblem hinsichtlich dieses Qualifizierungsinstrumentes besteht. Vielen Menschen ist unklar, welche Zusatzausbildungen und damit einen Wissensvorsprung ein Meister gegenüber einem Gesellen aufweist. Der Verzicht auf den Meisterbrief wird für den Staat die Schaffung neuer Überwachungsstrukturen bzw. die Ausdehnung, z. B. der Gewerbeaufsicht, bedeuten. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler. Die Handwerksjunioren fordern deshalb eine Aufklärungs- und Imagekampagne für den Meisterbrief.
Die Europatauglichkeit oder –festigkeit von Qualifizierungsinstrumenten, wie z. B. dem Meisterbrief, darf nicht so aussehen, dass die Bundesregierung seit Jahrzehnten getestete und bewährte Systeme über Bord wirft, nur aus dem einzigen Grund, weil kein anderes europäisches Land diese Systeme aufweist. Die Handwerksjunioren sind stolz auf die Tradition und Geschichte des deutschen Handwerks und fordern deshalb die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene intensiver für den Meisterbrief als personengebundenes Qualifikations- und Qualitätsinstrument einzutreten. Die oft zitierte Inländerdiskriminierung ist in Wirklichkeit ein Wettbewerbsvorteil, den deutsche Handwerker gegenüber ausländischen Konkurrenten besitzen. Letztlich ist die Einführung sogenannter Qualitätssicherungssysteme nach DIN ISO 9000 A die angelsächsische Antwort auf den Meisterbrief. Deutschland ist zur Zeit in der Gefahr, seinen Vorsprung an qualifizierten Fachkräften zu verlieren. Nur allzu oft wird vergessen, dass Deutschland seine Rolle als Wirtschaftsnation seinen Ingenieuren und Meistern verdankt. Wir können nicht erwarten, dass andere Regierungen dieses System befürworten, wir können aber erwarten, dass eine demokratisch gewählte und legitimierte Bundesregierung sich für dieses Wirtschaftssystem einsetzt und nicht im Sinne vorauseilenden Gehorsams ein bewährtes System über Bord wirft.
Die Handwerksjunioren erwarten, dass die Inhalte der Meisterausbildung schneller und effektiver an tatsächliche Entwicklungen angepasst werden, als dies zur Zeit der Fall ist. Neue Schwerpunkte und Marktentwicklungen müssen schneller in die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen aufgenommen werden, als dies in der Vergangenheit geschah. Dies betrifft im zunehmenden Maße gerade das kaufmännische Wissen, z. B. im Marketingwesen. Die Junioren erwarten gerade von den Handwerkskammern eine stärkeres Engagement in diese Richtung.

3. Moderne Betriebe fordern moderne Verwaltungen

Gerade Existenzgründer und Betriebsübernehmer benötigen schlanke und effiziente Verwaltungen, wenn es darum geht, Genehmigungen oder Kredite zu erhalten. Die Handwerksjunioren stellen deshalb folgende Forderungen auf:

Die Pläne für eine Verwaltungsreform in Niedersachsen werden unterstützt. Gerade die Bezirksregierungen haben sich in der Vergangenheit oft als schwerfällige, anonyme und betriebsferne Behörden erwiesen. Deshalb muss im Rahmen der Verwaltungsreform dafür gesorgt werden, dass Aufgaben der Bezirksregierungen durch die Wirtschaft und ihre Organe selbst wahrgenommen werden. Dies muss dezentral und unternehmensfreundlich geschehen.

Die Gründung der sogenannten Investitions- und Förderbank Niedersachsen wird von den Handwerksjunioren aufmerksam, aber auch kritisch verfolgt. So darf die Gründung einer Landesbank nicht zu einer Verschlechterung der Kredit- und Zuschussgewährungssysteme für Handwerksunternehmen führen. Gerade aber die Gründung einer Bank birgt solche Gefahren in sich, wie derzeit die Umsetzung von Rating-Systemen durch die Kreditwirtschaft zeigt.
Die Errichtung einer zentralen Förderbank muss gewährleisten, dass ein Existenzgründer oder Betriebsübernehmer aus Holzminden oder aus Aurich nicht einen halben Tag auf der Straße zubringen muss, um in Hannover einen Antrag zu stellen und zu begründen. Dezentrale Strukturen müssen in jedem Fall geschaffen werden. Es muss darüber hinaus gewährleistet sein, dass Betriebe Ansprechpartner vorfinden, die sich mit der wirtschaftlichen Situation und den Betriebs- und Marktstrukturen vor Ort auskennen. Bei Banken ist dies heute oft leider nicht mehr der Fall. Rating und Bonitätsfragen stehen hier im Vordergrund.
Die Handwerksjunioren fordern, Doppelprüfungen und Kontrollen abzuschaffen. Weder die Betriebe noch die Kunden können nachvollziehen, warum z. B. Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsichtsämter die gleichen Regelungstatbestände zum Teil kostenpflichtig in den Unternehmen prüfen, warum ein Kfz-Meisterbetrieb die gleichen Arbeiten ausführt, wie die technischen Überwachungsdienste im Rahmen von Kfz-Hauptuntersuchungen, oder warum die Kontrollen der Meisterbetriebe des Sanitär- und Heizungshandwerks nicht anerkannt werden im Rahmen der Kehr- und Überwachungsverordnung, sondern dass die gleichen Aufgaben kostenpflichtig zusätzlich von Schornsteinfegern wahrgenommen werden.
Die Handwerksjunioren fordern daher, diese und weitere Doppelprüfungen abzuschaffen. Es muss ausreichend sein, dass Prüfungen nur von einer qualifizierten Stelle vorgenommen werden.

4. Handwerksjunioren wollen mitreden

Die Handwerksjunioren vertreten die Interessen junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Handwerksbetrieben sowie von Existenzgründern und Betriebsübernehmern bzw. solchen jungen Handwerkern, die kurz vor diesem Schritt stehen. Die langjährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Interessen dieser Personengruppe in vielen Punkten von den politischen Inhalten abweichen, die von der offiziellen Handwerksorganisationen geäußert werden. Begründet ist dies z. T. darin, dass die Handwerksjunioren kein Bestandteil der von der Handwerksordnung vorgesehenen Handwerksorganisationen sind. Hinzu kommt, dass Handwerksjunioren nur unterproportional in den offiziellen Gremien von Innungen, Kreishandwerkerschaften und Kammern vertreten sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Altersstruktur der Repräsentanten. Wer vor 30 Jahren einen Betrieb gründete, fand andere Rahmenbedingungen vor als ein Existenzgründer heute. Diese Situation ist sehr unbefriedigend. Die Handwerksjunioren fordern deshalb eine stärkere Einbindung junger Handwerkerinnen und Handwerker in den Gremien und Organen der offiziellen Handwerksorganisationen.

Diese Einbeziehung gilt auch für die Erarbeitung und Verabschiedung von Vereinbarungen der Handwerksorganisation mit der jeweiligen Landesregierung, wie z. B. bei dem Ganzheitliche Mittelstandskonzept. Auch bei der Erarbeitung solcher Vereinbarungen legen die Handwerksjunioren Wert darauf, mit einbezogen zu werden. Nur so kann das gesamte Handwerk repräsentiert werden.

5. Handwerksjunioren fordern Programme für mehr Aufträge und Arbeitsplätze

Neue Existenzgründungen, erfolgreiche Betriebsübernahmen, die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen können nach Auffassung der Handwerksjunioren nur dann erfolgreich geschehen bzw. umgesetzt werden, wenn der Staat die entscheidenden Rahmenbedingungen setzt. Leider sind die bislang erkennbaren Ansätze, z. B. die Agenda 2010, nicht ausreichend bzw. gehen am eigentlichen Problem vorbei. So wird die Abschaffung des Meisterbriefes für viele Gewerke im Handwerk nicht für mehr Existenzgründungen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sorgen. Viele künftige Anlage B Handwerke werden sich aus der Ausbildung zurückziehen, da keinerlei Ausbildung mehr verlangt wird. Berufsfeldbreite Tätigkeiten einzelner Betriebe wird es immer weniger geben. Die Betriebe werden sich auf lukrative Tätigkeiten spezialisieren und dafür speziell geschulte Hilfskräfte einstellen. Dies ist der falsche Weg, da dadurch unser wichtigster Rohstoff, das menschliche Know how, verloren geht.

Die Handwerksjunioren fordern deshalb, stimulierende Maßnahmen für mehr Aufträge in die Wege zu leiten. Konkret fordern die Handwerksjunioren:

• die Auflage eines Klimaschutzaktionsprogramms zur Anregung privater Investitionen im Altbaubestand.
• steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privatpersonen.
• Neuregelung der gießkannengleichen Wohnungsbauförderung dahingehend, dass eine staatliche Förderung abhängig gemacht wird von der legalen Auftragsvergabe an Unternehmen.
• Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Begleichung der Handwerkerrechnungen nach 21 Tagen VOB-Frist.
• Erhebung der Umsatzsteuer bei den Unternehmen erst dann, wenn die Rechnungen beglichen wurden.

6. Keine Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat

Gerade Existenzgründer und Betriebsübernehmer sind in einem ganz besonderem Maße von staatlich subventionierten Betriebsgründungen betroffen. Dazu zählt z. B. die Ich-AG, deren staatliche Zuschüsse sich auf 14.400 Euro über den gesamten Zeitraum von drei Jahren summieren können. Diese Ich-AGs, aber auch andere staatlich subventionierte Unternehmensformen, die nach den Willen des Gesetzgebers gerade im Bereich des Handwerks tätig sein sollen, stellen eine eklatante Wettbewerbsverzerrung gegenüber nicht subventionierten Unternehmen dar. Aufgrund der staatlichen Förderung sind sie in der Lage, Dumping-Angebote unter Preis abzugeben und bestehende Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden. Gerade junge Unternehmen sind, da sie erst einen Kundenstamm aufbauen, besonders gefährdet. Die Handwerksjunioren sprechen sich deshalb gegen diese Form der Selbständigkeit aus, da sie nur Arbeitslosigkeit erzeugt und noch mehr Ausbildungsplätze zerstört.

7. Senkung der Arbeitskosten sorgt für Arbeits- und Ausbildungsplätze

Immer neue Sozialabgaben haben die Belastungen für die Unternehmen immer weiter steigen lassen. Steuern und Sozialabgaben drangsalieren jegliche unternehmerische Aktivität, verhindern die Gründung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und führen vermehrt in die Insolvenz. Die Handwerksjunioren fordern eine vollständige Kurskorrektur. Bei fast 5 Millionen Arbeitslosen kann sich Deutschland kein Sozialsystem leisten wie in Zeiten der Vollbeschäftigung.

Konkret fordern die Handwerksjunioren deshalb das Ergreifen folgender Maßnahmen:

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Arbeitgeberanteil einzufrieren.

Bestimmte Leistungen, wie z. B. das Tagegeld oder die Versicherung von Familienangehörigen ist aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und extra zu versichern.

Versicherungsfremde Leistungen müssen steuerfinanziert werden.
Eine verstärkte Bekämpfung der Beitragshinterziehung, z. B. durch Schwarzarbeit, ist vorzunehmen.

Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer in sogenannte Frühverrentungsmodelle stecken, sind gesetzlich zu verpflichten, die der gesetzlichen Rentenkasse verloren gegangenen Beiträge in voller Höhe, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, bis zum fiktiven Eintritt in das Rentenalters mit z. Zt. 65 Lebensjahre nachzuentrichten.

Der heutige Generationenvertrag, der nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er steht, ist durch ein Kombinationsmodell aus gesetzlicher und verpflichtend privater Vorsorge zu ergänzen. Beide Säulen müssen jeweils einen Anteil von 50 % der Altersvorsorge erbringen.

Bestimmte Ungerechtigkeiten bei der Einbeziehung Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung sind zu beseitigen. So ist es nicht einzusehen, warum Handwerksmeister Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Handwerkerpflichtversicherung sind, auf der anderen Seite aber z. B. Kaufleute oder Inhaber von Industriebetrieben und handwerksähnlichen Unternehmen von dieser Verpflichtung ausgenommen sind.

Eine flexiblere Handhabung von Kündigungsschutzregeln, der Abschluss befristeter Arbeitsverträge und die Möglichkeit der Abweichung von Flächentarifverträgen für Existenzgründer und Betriebsübernehmer ist einzuführen.

8. Sicherung der Altersvorsorge garantieren

Gesetzliche bzw. betriebliche Altervorsorgekonzepte sind heute mehr denn je nicht mehr ausreichend, um künftigen Generationen das erforderliche Kapital für den Altersruhestand zu gewährleisten. Deshalb schließen viele Existenzgründer und Betriebsübernehmer, spätestens nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Verbleibs in der gesetzlichen Rentenversicherung Kapitallebensversicherungen und andere Kapitalanlagen zur Altersvorsorge ab. Allerdings werden solche Vorsorgeaufwendungen zur Zeit noch anders behandelt, als gesetzliche bzw. die betriebliche Altersvorsorge. So besteht kein Pfändungsschutz bei solchen Versicherungen und Kapitalanlagen mit der Folge, dass ein selbständiger Handwerksmeister, der für seine Altersvorsorge durch Lebensversicherungen, Immobilien oder andere Kapitalanlagen gesorgt hat, im Falle einer Zwangsvollstreckung oder Insolvenz oftmals ohne eigenes Verschulden, diese Altersvorsorge verliert.

Die Handwerksjunioren fordern deshalb den Gesetzgeber auf, so schnell wie möglich einen Pfändungsschutz für solche, der Alterssicherung dienenden Vorsorgeaufwendungen einzuführen. Ein derartiger Pfändungsschutz dient letztlich auch dem Staat selbst, da dieser von möglichen späteren Sozialleistungen entlastet wird.

9. Steuerliche Erleichterungen für Betriebsübergänge sicherstellen

Die Handwerksjunioren erteilen jeglichen Plänen eine Absage, die die Erbschaftssteuer auf Grundstücke erhöhen. Solche Pläne würden Existenzgründungen im Handwerk nachhaltig erschweren und die Selbständigkeit unattraktiv machen. Gerade die Erbschaftssteuer belastet kleine und mittlere Handwerksunternehmen in einem ganz besonderen Maße. Der Grund liegt in der Abgrenzung von Grund- und Betriebsvermögen, da Handwerksunternehmer häufig auf dem Grundstück ihres Betriebes mit ihren Familien auch leben. In diesen Fällen kommt eine Ausnutzung des Freibetrages für Betriebsvermögen oft nicht in Frage. Die Handwerksjunioren fordern daher die Besteuerung von Betriebsvermögen an das Kriterium der Betriebsfortführung zu koppeln und für Betriebsübernehmer spezielle Regelungen, z. B. die degressive Abschmelzung der Erbschaftssteuerschuld über einen längeren Zeitraum, einzuführen.

10. Betrügerischen Machenschaften vorbeugen

Existenzgründer und Betriebsübernehmer sind oft angewiesen, Aufträge auch von sogenannten Bauträgergesellschaften anzunehmen, um auf diesem Weg die betriebliche Existenz zu sichern.

Die Verträge mit solchen Gesellschaften bergen oft unkalkulierbare Risiken für das Handwerksunternehmen. Unberechtigte Mängelrügen, Zahlungseinstellungen oder die Anmeldung von Insolvenzen führen dazu, dass Handwerksunternehmen ihre berechtigten Forderungen gegenüber solchen Unternehmen nicht durchsetzen können. Da die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Instrumente gegenüber betrügerischen Machenschaften keinen Wert besitzen, fordern die Handwerksjunioren den Gesetzgeber auf, hier eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung durch Bauträger einzuführen, die bei der Anmeldung eines Gewerbes abgeschlossen werden muss. Solche Versicherungen, z. B. in Form von Berufshaftpflichtversicherungen bei Rechtsanwälten, sind der Rechtsordnung nicht fremd. Bei Nichtzahlung der Prämie müsste dann das Versicherungsunternehmen die Ordnungsbehörden benachrichtigen, damit eine Gewerbeuntersagung verfügt werden kann. Gerade betrügerische Firmen könnten so abgeschreckt werden, ein Gewerbe anzumelden, da gerade Versicherungsunternehmen im Regelfall sehr genau prüfen werden, welche Risiken mit einem Versicherungsnehmer verbunden sind.