Stellungnahme zum Thema Umweltzonen
vom Landesverband der Junioren des Handwerks NRW
Auch und gerade das junge Handwerk ist an der Minderung von Umweltbelastungen interessiert und unterstützt grundsätzlich die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Aber es dürfen über ökologischen Gesichtspunkten nicht die ökonomischen vergessen werden. Und es dürfen Regelungen nicht um der Aktion willen sondern nur um ihrer Wirksamkeit willen getroffen werden.
Die Handwerksjunioren begrüßen die Absage an die Ruhrgebietszone, erwarten aber mit kritischem Blick den Zuschnitt der Umweltzonen in den sogenannten stark belasteten Städten und wie die Ausnahmeregelungen aussehen.
Kleine und mittlere Betriebe mit Nutzfahrzeugen bangen um ihre Existenz, weil sie finanzielle Belastungen fürchten, die sie nicht auffangen können, daran ändern auch vergünstigte Kredite nichts. Wenn dazu noch Studien berechtigte Zweifel an der Effizienz der Maßnahmen aufkommen lassen, dann können Politik und Verwaltung nicht mehr mit Akzeptanz geschweige denn Unterstützung rechnen. Es wäre schade, wenn wir in wenigen Jahren feststellen müssten, dass die Umweltzonen für das so wichtige Thema Umweltschutz nur verbrannte Erde hinterlassen haben und für die wirklich sinnvollen Maßnahmen keine Mitwirkungsbereitschaft übrig bleibt.
Wir fordern Politik und Verwaltung auf, Umweltzonen nur dort und dann einzurichten:
- wenn sie nachweislich effektiv sind
- und im Verhältnis zum Aufwand für Verwaltung, Bürger und Gewerbetreibende stehen
- wenn unbürokratische, unkomplizierte, übersichtliche Ausnahmeregelungen für Anwohner und Betroffene die Maßnahmen ökonomisch verträglich gestalten
- konkret für das Handwerk sehen wir die Kopplung der Ausnahmeregelung an die Handwerkerparkausweise als sinnvollste Lösung
