Das Handwerk in der Zange

Ist es tatsächlich so? Hat die Politik das Handwerk in die Zange genommen? Für die Handwerksbetriebe bleibt dann kaum eine Möglichkeit sich zu wehren. Ja!“, sagt Thilo Bräuninger, Bundes- vorsitzender der Junioren des Handwerks, und spricht damit vielen von seinen Kollegen aus der Seele. Die politischen Rahmenbedingen seien für das Handwerk so schlecht wie nie zuvor. 

Im Rahmen des IHM-Forums 2002 der Junioren des Handwerks wurde auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) mit Politikern über dieses Thema diskutiert. Aber auch die Besucher der Messe bekamen die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Meinungen zur aktuellen Politik kräftig mit einzubringen.

Ein wichtiger Streitpunkt war die Steuerpolitik: Bräuninger machte auf die Steuerlast der Unternehmen aufmerksam, die sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt habe. Insbesondere verwies er auf die Ungleichbehandlung zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften: Während Kapitalgesellschaften im Jahr 2000 noch rund 23 Milliarden Euro Steuern gezahlt hätten, sei es 2001 durch die Steuerreform dazu gekommen, dass sie 500 Millionen € zurück bekommen hätten. Leidtragende seien hier wieder die Personenunternehmen, wie sie im Handwerk vorherrschen würden. Sie würden erst im Jahre 2005 entlastet.

Die Kernprobleme des Handwerks brachte der Bundtagsabgeordnete und gelernte Bäckermeister Ernst Hinsken, MdB (CSU) auf dem Punkt: „Zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie , kein Nachfolger – das sind die Sorgen des Handwerks.“ Gleichzeitig verdeutlichte Hinsken auch, dass dies sowohl von der jetzigen als auch von der Vorgängerregierung verursacht worden sei. Schon lange sei die Schmerzgrenze für die selbständigen Handwerksmeister überschritten.

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es nach Aussage von Hinsken auch nicht verwunderlich, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr wenig Existenzgründer gebe. Es würde aber auch kaum junge Leute geben, die zu einer Betriebsübernahme im Handwerk bereit seien.

„Was wird dann die CDU/CSU anders machen, wenn sie an die Regierung kommt,“ fragte Moderator Dr. Christian Ramthun von der „WirtschaftsWoche“. Ernst Hinsken zeigte dies an der Formel “3 mal 40“ auf: „Steuern unter 40 Prozent. Sozialabgaben unter 40 Prozent. Staatsquote unter 40 Prozent.“ Gleichzeitig trat er dafür ein, dass das 325 € -Gesetz wieder geändert wird.

Er schlug auch vor, die geringfügige Beschäftigung auszuweiten bis zu einer Höhe von 400 € und mit 22 Prozent pauschal zu besteuern. Angesichts der Zahl von 36.000 Pleiten im letzten Jahr seien solche Reformen dringend nötig, wofür wird sich die CDU/CSU stark machen werde. Es könne nicht länger sein, dass Deutschland in Europa die Rote Laterne beim Wirtschaftswachstum trägt.

In der Rolle des schwarzen Schafes sah sich der Vorsitzende der Bayern-SPD, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Hoderlein. Er wies darauf hin, dass die jetzigen Probleme nicht über Nacht entstanden seien und „älter als drei Jahre sind. “Also ein Erbe der alten Bundesregierung.”

Im Zusammenhang mit „Basel II“ nannte Hoderlein die Eigenkapitalschwäche vieler Unternehmen als problematisch. Gleichzeitig mache ihm auch die Schattenwirtschaft Sorgen. Hier sei „Übereinstimmung gefragt“ um etwas bewegen zu können. Viele gesellschaftliche Kräfte müssten mit eingebunden werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb (FDP) sieht auch das Handwerk von der Politik in die Zange genommen. Er betonte neben der Steuer- und Abgabenlast insbesondere die derzeit vorherrschende Bürokratie. Als Beispiel nannte er das Betriebsverfassungsgesetz, die Bauabzugssteuer oder die Zwangshaftung für Bauunternehmen. So richtete er an Wolfgang Hoderlein den Appell, den von der vormaligen Bundesregierung eingerichteten Bürokratie-TÜV wieder einzuführen.

Diskutiert wurde auch der Vorschlag,dass bei Einführung eines neuen Gesetzes zwei alte Gesetze verschwinden müssten, um so die Gesetzesflut einzudämmen. Auch an eine zeitliche Befristung solle gedacht werden. Wie wichtig so etwas wäre, zeigte der Abgeordnete Kolb an der Sektsteuer auf: „Diese wurde eingeführt um die kaiserliche Flotte zu finanzieren. Die Flotte gibt es schon lange nicht mehr. Die Sektsteuer fließt noch immer.“

Auch das Publikum bestätigte die derzeitige Überbelastung durch Bürokratie. Wie sich die bürokratischen Regelungen auf das Handwerk auswirken, zeigte Dachdeckermeister Wolfgang Höhne ganz praktisch auf: „Durch die neuen EU-Führerscheine können junge Leute bei uns im Betrieb nicht mehr alle Fahrzeuge fahren.“ Insbesondere die im Handwerk viel genutzten Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7 Tonnen bräuchten einen extra Führerschein.

Weiterer Streitpunkt: Das Betriebsverfassungsgesetz. Dass mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes speziell das Handwerk stark belastet sei, wollte Wolfgang Hoderlein so nicht stehen lassen. „Mehr wie 90 Prozent der Betriebe im Handwerk wird dies nicht betreffen.“ „Noch“, sagte der FDP-Abgeordnete Kolb und verwies darauf, dass die Betriebsratswahlen erst im Mai diesen Jahres anstünden. „Hier müssen wir uns auf einiges gefasst machen.“ Von Seiten des DGB würden Millionensummen in entsprechende Projekte gesteckt.

Ernst Hinsken wies darauf hin, dass in einen Kleinbetrieb der Betriebsrat 8.000 – 10.000 DM jährlich koste. „Und dieses Geld fällt auch nicht vom Himmel,“ brachte Hinsken die Meinung vieler anwesender Handwerker auf dem Punkt. Kolb forderte deshalb statt der Quantität die „Qualität der Mitbestimmung zu verbessern.“ Ein Betriebsrat solle erst eingerichtet werden, wenn die Hälfte der Beschäftigten dafür sei.

In seinem Schlusswort forderte Thilo Bräuninger die Politik auf, „Maßnahmen zu beschließen, die die Zukunftsfähigkeit der Betriebe wieder sicherstellen.“ Die Handwerksbetriebe müssten endlich wieder entlastet, statt immer weiter belastet werden. Es komme entscheidend darauf an, dass es wieder Spaß macht - insbesondere für junge Unternehmer -, einen Betrieb zu führen, zu übernehmen oder neu zu gründen.