Generationenvertrag oder Generationenbetrug?

- Podiumsdiskussion mit dem Vorsitzenden der Signal-Iduna-Versicherungsgruppe Reinhold Schulte, die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung Christa Stewens sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Heinrich Tiemann.
Die junge Generation verliert
Generationenvertrag oder Generationenbetrug? Mit dieser Frage luden die Junioren des Handwerks zum Forum auf die Internationale Handwerksmesse nach München. Mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, aber auch den Messebesuchern wurde das Thema beleuchtet. Leere Sozialkassen, steigende Beiträge und sinkende Leistungen sind ja genug Anlass zur Diskussion.
Die, die heute für Wachstum und Beschäftigung sorgen, bräuchten eine Perspektive für die Zukunft. Diese sehen die Handwerksjunioren, die größte Nachwuchsorganisation im deutschen Handwerk, derzeit nicht. Thilo Bräuninger, Bundesvorsitzender der Junioren des Handwerks sieht seine junge Unternehmergeneration und alle Nachfolgenden in einer Zwickmühle: „Auf der einen Seite werden im Zeitablauf die Sozialleistungen immer weiter gekürzt, auf der anderen Seite gelingt es nicht, die Sozialversicherungsbeiträge und Steuerbelastung zu senken, um selbst vorsorgen zu können - von betrieblichem Wachstum ganz zu schweigen.“
Die einzige Möglichkeit besteht daher in einem Umbau der Sozialsysteme - ein Umbau, der die Sozialsysteme zukunftssicher und verlässlich macht und gleichzeitig Freiraum für Beitragssenkungen lässt: für betriebliches Wachstum und die Möglichkeit zur Eigenvorsorge. Das Motto muss lauten: Teilkasko statt Vollkasko. „Die Menschen sind bereit, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen. Allerdings brauchen sie dafür die finanziellen Spielräume.“, brachte es der Vorsitzende der Signal-Iduna-Versicherungsgruppe Reinhold Schulte auf den Punkt.
Im gesamten System der Sozialversicherung - Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung - gehörten die Kostenstellen und Leistungen auf den Prüfstand. „Nur spürbare Beitragssenkungen für Betriebe und Arbeitnehmer schaffen Entlastung“, so Bräuninger. Eine Pflicht zur Absicherung eines Grundbedarfs und Wahlfreiheit, bei welchem Anbieter diese Absicherung erfolgt, sei unabdingbar.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Heinrich Tiemann, ließ die Meinung nicht gelten, dass die Rente nicht mehr sicher sei. Wenn Wachstum erzielt werden könne, dann könne auch die Rente bezahlt werden.
Den Generationenvertrag sieht die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung Christa Stewens als dreiseitig, denn die Erwartung leistungsgerechter Versorgung im Alter könne nur von der nachfolgenden Generation eingelöst werden.
Ohne Kinder hätten weder Gesellschaft noch Rentenversicherung eine Zukunft. Es genügte nicht, die künftigen Belastungen immer besser vorauszuberechnen und mit Hilfe noch so kluger Rentenformeln zu verteilen. Das sei nur Mangelverwaltung. „Wir können unsere Hoffnung nicht auf eine sterbende Gesellschaft setzen“, argumentiere Stewens. Sie plädiere deshalb entschieden, sich von der im Ergebnis bisher negativen Bevölkerungspolitik zu lösen. Dafür müsse auch in der Rentenversicherung etwas getan werden.






